Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt

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Was uns in dieser Woche ziemlich auf Trab gehalten hat: Am Montag haben wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Wir haben das Dokument auch selbst analysiert und uns angeschaut, welche Schlüsse der Verfassungsschutz aus den Facebook-Posts und -Interaktionen von AfD-Politikern zieht. Dabei hat sich der Geheimdienst die Profile von 80 Parteifunktionären, Kreis- und Ortsverbänden und anderen AfD-Gruppen angeschaut und eine Menge Dinge gefunden, die auf eine verfassungsfeindliche Einstellung schließen lassen.

Wir haben das Gutachten nicht als Selbstzweck veröffentlicht, sondern weil es ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte ist. Alle sollten die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, warum der deutsche Inlandsgeheimdienst die Partei zum Prüffall erklärt hat. Dass die Veröffentlichung richtig war, zeigen uns die zahlreichen Berichte anderer Medien, die sich das nun zugängliche Dokument angeschaut und ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt haben. Das freut uns sehr!

Noch ein Grund zur Freude war uns der aktuelle Transparenzbericht für den Dezember. Dank eurer Hilfe haben wir unseren Spendenrückstand im letzten Jahr aufgeholt und ihr habt sogar noch ein bisschen was draufgelegt. Das motiviert uns ungemein. Wir machen weiter, bleibt auch ihr uns treu.

Mehr Marktmacht und vollere Datensäcke

Als hätte Facebook nicht schon genug Daten: Das Unternehmen arbeitet laut Medienberichten daran, die Messenger-Dienste von Facebook, WhatsApp und Instagram zusammenführen. Was auf den ersten Blick wie ein praktisches Feature wirkt, dürfte die Marktmacht von Facebook weiter zementieren und den Datensack weiter füllen.

Noch etwas hilft Facebook und anderen Digital-so-gut-wie-Monopolisten. Nämlich Zero-Rating-Angebote. Erst freut man sich über Angebote wie Telekoms StreamOn und Vodafone Pass, weil Chatten oder Streamen nicht mehr vom Datenvolumen abgeht. Doch dadurch werden Dienste, die nicht in den Partnerprogrammen der Anbieter sind, natürlich unattraktiver – und gehen vielleicht unter. Eine Studie hat jetzt festgestellt, dass es da noch ein anderes Problem gibt: Es sieht aus, als würden Zero-Rating-Angebote die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben – auch wenn man als Kunde erstmal denkt, man könnte etwas sparen.

Die EU ringt darum, wie sie mit mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet umgehen soll. Die EU-Kommission schlägt vor, das Problem mit Uploadfiltern, kurzen Löschfristen und hohen Geldstrafen für Diensteanbieter anzugehen. Im EU-Parlament regt sich dagegen erster Widerstand, denn auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum. Was genau terroristische Inhalte sind, ist nur unscharf definiert und könnte schnell jede Menge Inhalte betreffen.

Transparenz, hin und her

In einer anderen Sache ging es diese Woche in Brüssel hin und her: Das EU-Parlament richtet ein verpflichtendes Register für Treffen von Parlamentariern mit Lobbyisten ein. Konservative Abgeordnete um Manfred Weber von der CSU hatten versucht, das durch einen Antrag auf geheime Abstimmung zu vereiteln. Hat aber nicht geklappt: Abgeordnete dürfen sich künftig nur mit registrierten Lobbyisten treffen. Wenn sie als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen sie ihre Termine mit Interessenvertretern offenlegen.

Nicht so transparent ist dagegen Facebook, auch wenn das Unternehmen gerne so tut. Es verspricht zum Beispiel mehr Einsicht in politische Werbung auf der Plattform. Alex hat kommentiert, warum das Zögern und Täuschen des Konzerns zeigen, dass freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen.

Es geht aber immer noch eine Spur geheimnisvoller, zum Beispiel bei der Polizei. Sie ermittelt im Netz heimlich mit Accounts unter falschen Namen, manchmal sogar mit Accounts, die vorher von Dritten betrieben wurden. Wie oft das passiert, möchte die Bundesregierung nicht verraten – dabei gab es letztes Jahr seltsamerweise noch öffentliche Zahlen dazu.

Brandenburg, Deutschland und die Welt

Ganz nah vor der Haustür, in Brandenburg, geht es um Überwachung. Dort liegt ein neues Polizeigesetz im Innenausschuss und soll bis März überarbeitet werden. Es wird Zeit, dass sich mal klar zu den bislang vorgesehenen Staatstrojanern positioniert. Noch bleibt ihr innenpolitischer Sprecher vage, aus anderen Teilen der Partei wird aber der Widerstand lauter.

Im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, besser bekannt als Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen, haben sich SPD und CDU im Bund auf einen Kompromiss geeinigt. Der ist aber immer noch nicht ideal für Schwangere, die Hilfe suchen. Ärzt*innen sollen zwar künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Abbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

Auf der anderen Seite des großen Teichs gibt es Überraschendes: Die kalifornische Metropole San Francisco könnte die erste Stadt der USA werden, die den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien komplett verbietet. Ein Stadtrat will mit der „Stop Secret Surveillance“-Verordnung den Einsatz von Überwachungstechnik beschränken. Im Februar wird sich zeigen, ob er damit erfolgreich ist.

Seltsame Drohnennamen und Medienempfehlung

Die Bundeswehr hat am Montag ein Areal auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof bezogen. Dort sollen Soldat:innen an der Drohne „Heron TP“ ausgebildet werden – laut Bundeswehr nur in der Aufklärungsrolle. Dafür hat die Kooperation einen ziemlich unpassenden Namen: „Roter Baron“ heißt sie. Wie der Kampfflieger Manfred von Richthofen, der im Ersten Weltkrieg jede Menge Luftsiege errungen hat. Langfristig hätte die Bundeswehr aber gerne eigene Drohnen aus der EU. Darüber soll noch in diesem Jahr entschieden werden, bisher sieht es so aus als würde Airbus diese „Eurodrohne“ bauen.

Wir wissen ja nicht, wie es vor eurem Fenster aussieht, aber bei uns motiviert das Wetter nicht gerade zu Aktivitäten im Freien. Daher haben wir euch eine Binge-Watch-Liste fürs kalte Wochenende mit unseren Vorträgen vom 35C3 erstellt. Viel Spaß dabei!